Liebe Steinfurter Bürgerinnen und Bürger,

am 23. April 2024 haben wir die folgende Presseerklärung an verschiedene Medien zur Veröffentlichung geschickt.

Als Steinfurt liebende Bürgerinnen und Bürger e.V. möchten wir zunächst einmal einen „Herzlichen Glückwunsch“ an die Stadt Kleve senden!

Wir sind sehr traurig, dass es Steinfurt nicht gelungen ist, die Kommission davon zu überzeugen, dass unsere Stadt der bessere Veranstaltungsort für die LaGa 2029 wäre! Die LaGa 2029 war eine großartige Chance, die sich in absehbarer Zeit nicht erneut bietet!

Herzlichen Dank an die Steinfurter Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuergeldern, voller Vertrauen und Zuversicht in eine erfolgreiche Bewerbung, diese unterstützt haben.

Wie es bei Kommissionsentscheidungen immer der Fall ist, sind die Ursachen nie Glück oder Pech – vielmehr gibt es mehr oder weniger konkrete Ursachen für diese Kommissionsentscheidung.

In der Ausschreibung der NRW Landesregierung zur Bewerbung der LaGa 2029 heißt es:

„Landesgartenschauen haben das Ziel, als Teil einer nachhaltigen Stadtentwicklung die Lebens- und Umweltqualität in den Städten und Gemeinden unseres Landes zu verbessern, Umweltbelastungen wie Hitze, Lärm oder Staub zu reduzieren und barrierefreie Orte der Begegnung für Jung und Alt sowie des kulturellen und sportlichen Austausches zu schaffen.

 Landesgartenschauen sollen dazu beitragen,

• dauerhafte Grün- und Freiflächen zu schaffen
• historische Garten- und Parkanlagen zu rekonstruieren und neue herauszubilden
• einen Beitrag zur Anpassung der Städte an den Klimawandel zu leisten
• einen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas zu leisten
• die Sensibilisierung und Aktivierung der Bevölkerung durch beispielhafte Lösungen in der Grün- und Landschaftsgestaltung, der ökologischen Bewirtschaftung, durch Ausstellungen,
• Flächen zur Förderung der Biodiversität bereit zu stellen
• die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu heben,
• die soziale und kulturelle Eigenentwicklung zu stärken,
• die Eigeninitiativen von Städten und Gemeinden sowie der Bürgerinnen und Bürger zur ökologisch orientierten Gestaltung des Wohnumfeldes zu unterstützen

Bereits am 30.3.2022 betonte Frau Umweltministerin Heinen-Esser zur Begründung der LaGa 2026 Neuss: „Verbesserung der Lebensqualität durch grüne Stadtentwicklung…

Naturräumliche Qualitäten, Ausbau der Park- und Grünanlagen sowie Verbesserung der Klimaresilienz…“

 Im März 2023 hat der Rat der Stadt Steinfurt im Planungsausschuss, gegen große Widerstände der Bevölkerung, eine Hotel-Baumaßnahme auf der historischen „Schlosswiese“ beschlossen. Diese kulturhistorisch wertvolle und ökologisch bedeutende Fläche mit historischem Baumbestand wäre damit zerstört. Vor der Entscheidung hat bereits der Investor durch eine frühmorgendliche Kettensägenaktion „Fakten“ geschaffen. Ein Fragen-/Bedenkenkatalog zur Baumaßnahme und Verträglichkeit mit den bekannten LaGa Zielen, den Steinfurter Bürgerinnen und Bürger vor dieser Sitzung allen Ratsfraktionen zugesandt haben, wurde in der Sitzung ignoriert und bis heute nicht beantwortet.

Eine Ignorierung von Bürgerfragen und -meinungen ist ein Ausdruck von Respektlosigkeit und verstößt gegen die kommunikativen Pflichten von Kommunalpolitik!

Im März 2024 hat der 1.Beigeordnete der Stadt, Herr Schell, wider aller Zusagen, das Bauprojekt ohne Bürgerbeteiligung nicht öffentlich vorangetrieben.

Wir haben wiederholt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Baumaßnahme essenziell gegen alle Ziele einer LaGa verstößt und somit die Zusage sehr unwahrscheinlich macht!

In der eingereichten LaGa-Bewerbungsmappe sollte dann tatsächlich auf Seite 9 ein Foto des „Schloss – Ensembles“ mit der ursprünglich grünen Schlosswiese in aller Attraktivität und dem historischen Baumbestand die Kommission beeindrucken.

Wen wundert es da, dass die Kommission bei der Begehung etwas irritiert war?!

Aus Quellen der Landesregierung spricht man von einer „sehr zügigen“ Entscheidung, die einstimmig gegen Steinfurt erfolgte.

Was bleibt jetzt?

Wenig hilfreich sind Schuldzuweisungen in Richtung NABU, oder Stadtkämmerer. Vielmehr sollten wir den Erkenntnisgewinn nutzen, um das Bewusstsein für mehr Bürgerbeteiligung zu schärfen.

Wir möchten betonen, dass wir großen Respekt vor Kommunalpolitikerinnen und -politikern haben, die ihre Freizeit in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger stellen. Politik ist nie und darf nie ein reiner Selbstzweck sein. Voraussetzung für eine gute Kommunalpolitik ist immer ein aktiver Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

P.S: Wir möchten uns ausdrücklich herzlich bedanken bei den Mitarbeitenden des LaGa Fördervereins, die viel Zeit, Kreativität und Leidenschaft investiert haben, und sich losgelöst von jeglicher Parteiräson nach bestem Wissen und Gewissen in den Dienst Steinfurts gestellt haben.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
Der Vorstand